Verträge

Die Informationen zu den Verträgen sind beschreibender Natur. Die Einschätzungen und Bewertungen überlassen wir unseren Leser:innen.

Grundsätzlich: Die Abkommen des Stabilisierungspakets müssen gemeinsam in Kraft treten, andernfalls fallen auch die drei neuen Abkommen weg. Bei MRA, Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Strom und Lebensmittelsicherheit fände eine dynamische Rechtsübernahme mit institutionellen Elementen (Gemischter Ausschuss, Schiedsgericht und EuGH) statt. 

Die Webseite befindet sich weiter im Aufbau. Kontinuierlich werden hier Informationen zu den Abkommen im EU-Vertragspaket hinterlegt.

In allen Abkommen mit roten Punkten wäre eine dynamische Rechtsübernahme vorgesehen. Grafik nach eda.admin.ch